Kurzbericht aus dem Gemeinderat vom 22.01.2021

Der Haushaltsplan 2021 wurde verabschiedet. Auf unserer Internetseite „Aus dem Gemeinderat“ könnt ihr die Haushaltsrede und unsere Anträge mit dem Beratungsergebnis nachlesen.

Bebauungsplan „Nördlich der Karlstraße“

Die Beratung zu diesem Thema musste von der Verwaltung abgesagt werden, da der Aufstellungsbeschluß aus der Sitzung vom 18.09.2020 rechtswidrig zustande kam. Bei der Abstimmung waren zwei Mitglieder der Gemeinderatsfraktion der FWG befangen. Einer davon war bereits vor der Abstimmung mit dem Investor in Verhandlung über den Bauauftrag. Der andere ist mit ihm verwandt.

Die Bürgerinitiative gegen den Bebauungsplan hat ein Bürgerbegehren gegen das Vorhaben angekündigt.

In der nächsten Sitzung wird von der Verwaltung der nächste Versuch gestartet, einen vom Investor gewünschten Bebauungsplan aufzustellen. An unserer Haltung zu dem umstittenen Projekt hat sich nichts geändert.

Ausweisung einer Tempo 30-Zone in der Kernstadt

Der Gemeinderat hat sich mehrheitlich für die Ausweisung einer Tempo 30-Zone in der Kernstadt ausgesprochen. Der Bereich umfasst die Hindenburgstraße ab dem Polizeigebäude und die Lange Straße bis zur Leonhardskirche sowie die Bahnhofstrasse und die Klinkentorgasse. Die Zone wird bei der Verkehrsbehörde beantragt und könnte bis April 2021 umgesetzt werden.

Das ist ein Meilenstein in unserem Ziel, die Innenstadt lebenswert und attraktiver zu gestalten.

Radverkehrskonzept

Ein weiterer Schritt in die richtige Richtung war die Zustimmung des Gemeinderates zum Radverkehrskonzept. Er ist die Basis für dringend notwendige Maßnahmen, um Radverkehrsnetz auszubauen und den Radverkehr attraktiver und sicherer zu machen.